Zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatovic, stellevertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
30 Jahre sind seit der Belagerung Sarajevos und somit seit dem Kriegsbeginn in Bosnien und Herzegowina vergangen. Am 6. April 1992 begann ein brutaler Krieg, der über 105.000 Menschen das Leben kostete und über 2,2 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieb. Der Völkermord von Srebrenica kostete im Juli 1995 über 8.000 Menschen muslimischen Glaubens das Leben in nur wenigen Tagen. Im ganzen Land wurden Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnische Zugehörigkeit vertrieben und ermordet. Die Belagerung von Sarajevo dauerte zwei Jahre und hinterließ Tod und Verwüstung. Bis heute fehlen in der Region Gedenkorte für diese gravierenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen werden Kriegsverbrecher zu Helden erklärt und betreiben Nationalisten die Spaltung der Menschen und des Landes.
Vor 26 Jahren verhalf das Daytoner Friedensabkommen das Land zu befrieden. Aber der Frieden des Daytoner Abkommens bleibt fragil. Der Kriegszustand in Bosnien und Herzegowina mag beendet sein, aber das Friedensabkommen schreibt die ethnische Spaltung des Landes fort. Eine Aussöhnung und wirksame Aufarbeitung der Vergangenheit stehen noch immer aus. So sind weiterhin etwa 1.000 Anklagen wegen Kriegsverbrechen nicht abgearbeitet. Die Täter von damals leben auf freiem Fuß und in einigen Fällen sogar mit den Opfern in der gleichen Stadt. Aussöhnung ernst zu nehmen bedeutet, die Geschichte nicht den Kriegsverbrechern und nationalistischen Politikern zu überlassen. Sondern selbst in diese Aufarbeitung zu investieren und die Einrichtungen zu unterstützen, die sich darum bemühen.Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine führt uns gerade schmerzhaft vor die Augen, dass Krieg noch immer ein Teil von Europa ist. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina und das Vorgehen von Teilen der politischen Eliten sind in dieser Hinsicht mehr als besorgniserregend. Milorad Dodik, Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, betreibt offensichtlich mit Rückendeckung aus Moskau die Abspaltung der serbischen Teilrepublik vom Gesamtstaat. Dodik missachtet nicht nur das Friedensabkommen von Dayton sondern stellt bewaffnete Kräfte auf und zeigt diese der Welt zuletzt an serbischen Feiertagen. Der mühsam errungene Frieden in Südosteuropa wird von genau dieser Politik des Herrn Dodik unmittelbar und direkt bedroht.
Die Europäische Union und damit auch Deutschland sind gefordert dieser Destabilisierung jetzt und deutlich entgegenzutreten. Die Wahlen im Herbst dieses Jahres sind wichtig für Bosnien und Herzegowina und bedürfen nicht nur der moralischen, sondern gerade auch der materiellen und technischen Unterstützung damit diese Wahlen frei, geheim und fair stattfinden können. Ethno-nationalistische Politik darf nicht länger ohne Widerspruch bleiben.