Einvernehmen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen

Ich sage: BALKAN IN – PUTIN OUT Bosnien und Herzegowina ist ein Staat mit in sehr komplizierter Verfassung. Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 versucht das Land sich und seine politische Arbeit zu organisieren. Dies war bislang nicht in allen Bereichen erfolgreich. Im Gegenteil, in den letzten haben ethno-nationalistischen Töne eher zu- als abgegenommen.

Dennoch ist der Empfehlung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlung der EU-Kommission eine echte Chance. Erste politische Veränderungen gab es bereits nach der Wahl im Oktober 2022. Mit Denis Becirovic wurde ein echter Wechsel ins Staatspräsidium gewählt. Zudem gibt es erste Gesetze, die im Ansatz die Vorgaben für einen Beitritt erkennen lassen. Es bleibt viel zu tun. Diesen steinigen Weg müssen die Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina weiterhin sehr ernsthaft bearbeiten, und vor allem die vielen zivilen Initiativen in den Prozess einbinden. Denn die Menschen wollen nach Europa, schon heute gehen viele 10.000 diesen Weg individuell. Darum ist das Handeln geboten. Und wir im Deutschen Bundestag wie auch in vielen weiteren Mitgliedstaaten sind, Bosnien und Herzegowina auf diesem schwierigen Weg zu helfen.

Denn offenkundig ist die geopolitische Frage nach dem russischen Einfluss auf die Politik in Südosteuropa mindestens ebenso hoch wie in vielen anderen Ländern der EU. Darum sollten wir alle, die Menschen in Bosnien und Herzegowina wie auch wir in der EU, alle unsere Hausaufgaben machen und die Beitritte intensiv bearbeiten. Dazu gehört auch manche offene Fragestellung, zum Beispiel bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, in den Prozess zu legen. Ich bin überzeugt: die Chance ist da – und das Glas halbvoll! – um die Sicherheit und den Wohlstand Europas zu erweitern und das Friedensprojekt der Europäische Union in die Balkan Region zu tragen.

Unseren Antrag findet ihr hier und meine Rede im Bundestag hier.