Pressemitteilung vom 24.04.2024: UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza

Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik:

Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: Über eine Millionen Menschen sind direkt von Hunger bedroht. Kinder sterben an Nahrungs- und Wassermangel.

Wir begrüßen die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza, um die palästinensische Zivilbevölkerung mit überlebenswichtiger Hilfe zu versorgen. Der Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission hat ergeben, dass UNRWA bereits über gute Mechanismen verfügt, um seine Neutralität zu gewährleisten und Verstöße dagegen zu melden. Zugleich wurde aber auch Nachbesserungsbedarf festgestellt. Es ist daher gut, dass UNRWA nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen erarbeiten wird. Fakt ist: Alle vor Ort tätigen humanitären Hilfsorganisationen sind auf UNRWA und seine operativen Strukturen angewiesen. Akteure, die die Abschaffung des Hilfswerkes fordern, ignorieren, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine andere Organisation gibt, die die humanitäre Hilfe vor Ort umsetzen kann.

Es müssen zwingend weitere Grenzübergänge insbesondere im Norden Gazas geöffnet werden, damit ausreichende humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza gelangen können. Die Arbeit der Hilfsorganisationen erfolgt in einem äußerst unsicheren Umfeld, in dem mittlerweile über 200 humanitäre Helfer*innen bei ihrer Arbeit getötet wurden. Die Sicherheit für humanitäre Helfer*innen und ein ungehinderter Zugang zu den Bedürftigsten muss durch alle Konfliktparteien gewährleistet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine sofortige humanitäre Feuerpause, die Freilassung der Geiseln und eine langfristige politische Lösung ein. Eine Bodenoffensive in Rafah wäre unverantwortlich und würde zu noch mehr Leid und unzähligen Toten führen.

Quelle: Grüne Bundestag