Antrag der Koalitionsfraktionen zum Indo-Pazifik

Die Koalitionsfraktionen haben Anfang Juli ihren Indo-Pazifik Antrag beschlossen. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern dieser Region weiter auszubauen. Kooperationen in den Bereichen Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Klimaschutz sollen gefördert werden.

Der pazifische Raum ist schon heute Schauplatz einer wachsenden Systemkonkurrenz, in welcher die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät. Insbesondere Chinas Besitzansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meeres, sein robustes Vorgehen wie auch der Konflikt mit Taiwan stellen eine ernste Bedrohung dar. Im Indo-Pazifik Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es dazu: „Der Wille zur vertieften Zusammenarbeit richtet sich an alle Länder im Indo-Pazifik, die ein Interesse an Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung haben. Ein besonderes Anliegen ist dabei die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts sowie der internationalen Handels- und Wirtschaftsregeln in der Region sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).“

Die Sicherheit Europas und des indo-pazifischen Raums sind eng miteinander verwoben. Es ist daher in unserem ureigensten Interesse, dass Streitigkeiten unter den Staaten friedlich beigelegt werden.

Den Antrag zum Indo-Pazifik ist hier zu finden (https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012086.pdf), die „China-Strategie“ hier (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) und die nationale Sicherheitsstrategie hier. (https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf)