Mit der Parlamentsgruppe in der Volksrepublik China

Die Volksrepublik China (PRC) nimmt für die deutsche Außenpolitik eine besondere Rolle ein. Größter Handelspartner Deutschlands, wachsender Anteil am Welthandel und eine starke Differenz der politischen Systeme. Die Volksrepublik gewinnt zunehmend weltweiten Einfluss und setzt auf eigene Stärken. Internationales Recht wird dabei untergeordnet, in der Region wie auch im Land selbst. Die Bundesregierung hat mit dem „China-Papier“ einen strategischen Rahmen vorgelegt, in dem die Volksrepublik China als Partner, Wettbewerber und eben auch als Rivale beschrieben wird.

Meine Arbeit im Menschenrechtsausschuss ist regelmäßig mit Fragen an die Politik der kommunistischen Führung in China befasst. Leider werden diese nie von den Verantwortlichen beantwortet. Die Vorwürfe systematischer Verbrechen gegen die Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung von Religion und Kultur in Tibet sowie massive Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Jede Verantwortung für Fehler wird abgestritten und fast regelmäßig behauptet, die Menschen seien glücklich. Leider betreffen die Fragen auch Menschen in Deutschland, Stichwort: Polizeistationen und transnationale Repression. Die kommunistische Partei Chinas streitet alles ab und hat offensichtlich auch kein Interesse diese Vorwürfe zu besprechen. Der Menschenrechtsdialog liegt brach und neue Anläufe sind leider nicht in Sicht.

Mit all diesen Gedanken trat ich also im Juli die fünf-tägige Reise mit der deutsch-chinesischen Parlamentsgruppe (PG) an. Austausch mit Institutionen, deutscher Wirtschaft im kommunistischen China und Regierungsvertretungen standen für zwei Tage in Peking sowie je einem Tag in Shenzhen und Hongkong auf dem Programm. In Beijing trafen wir zudem Greenpeace PRC. Bei 1,4 Milliarden Einwohnern hat ein 80-köpfiges Greenpeace Team kaum Chancen landesweit präsent zu sein. Von den ansonst üblichen Kampagnenfähigkeiten mit kritischen Positionen zu politischen Entscheidungen ist Greenpeace PRC ebenso ein gutes Stück entfernt. Dennoch versucht Greenpeace PRC Themen wie Flächenverbrauch, Umweltschutz und Nachhaltigkeit vor allem im Energiesektor zu bearbeiten.

Die Gespräche mit den Vertreter*innen des kommunistischen Chinas, im internationalen Büro der KPC sowie dem stellvertretenden Außenminister wie auch der chinesisch-deutschen Freundschaftsgruppe in der großen Halle des Volkes, waren doch erstaunlich ähnlich. Fast alle lasen ihre Statements vom Blatt ab. So gab es viele Wiederholungen, zum Beispiel zum Angriff der russischen Föderation: „Wir waren gerade in St. Petersburg und Moskau und haben keine Folgen des Krieges gesehen.“ Oder: „140 Staaten der Welt betreiben mit Russland Handel.“ Und „Selbst Europa betreibt Handel mit Russland.“ Widerspruch machte hier wenig Sinn.

Abseits des offiziellen Austausches verliefen meine Gespräche hinter vorgehaltener Hand anders, und man bekommt dann doch vieles mit. In der Volksrepublik China platzt gerade eine Immobilienblase in „Zeitlupe“. Viele Menschen verlassen die großen Ballungsräume, weil die Mieten zu hoch sind, die Jobs fehlen oder das Geld nicht reicht. Mittlerweile stehen zahlreiche Gebäude und Wohnung leer. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Volksrepublik China enorm angestiegen, Unternehmen haben daher keine Probleme, junge Absolventen und Arbeitskräfte zu finden. Sehr oft war die Rede von 9-9-6, Arbeit von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends an 6 Tagen die Woche.

Es gab dann noch einen Besuch im Kunstzentrum 798 in Beijing, einem alten Industriekomplex im deutschen Bauhausstil. Das Ganze wirkte wie eine Mischung aus Kunst, Showroom und Messe. Auf einem Catwalk trugen Kinder Mode in einer Fashionshow vor. Louis Vuitton hatte eine große Verkaufshalle, und an einer Stelle gab es eine gute Ausstellung verschiedener Künstler*innen, unter anderem mit zwei Künstler*innen aus Deutschland.

Noch in der Nacht ging es nach Shenzhen, die 18-Millionenstadt, die vor einigen Jahrzehnten noch ein Fischerdorf mit ein paar zehntausend Einwohnern war. Heute ist Shenzhen die Metropole in der Sonderwirtschaftszone Guangdong, in der auch einige deutsche Unternehmen arbeiten. Besuch des imposanten Showrooms von BYD (Elektroautos). Hier wurde klar: die Marke hat sich große Ziele gesetzt. Für das aktuelle Jahr ist der Absatz von 4 Millionen Fahrzeugen geplant. Ein rasanter Anstieg, der von einem intensiven Preiskampf begleitet wird. Ein Mittelklasse Wagen kostet in der Volksrepublik China etwa 60-70 Prozent des Preises in der EU. Das Treffen mit der deutschen Wirtschaft bestätigte die gestiegenen Probleme, jenseits der nicht vorhandenen Pressefreiheit und des fehlenden Zugangs zu westlichen Medien. Bei der Firma faytech des deutschen Unternehmers Arne Weber wurde aber auch klar, dass Shenzhen gerade für Unternehmensgründungen sehr attraktiv sein kann. Staatliche Förderung bei der Unternehmensgründung, flexible Kreditlinien und insgesamt eine funktionierende digitale Verwaltung hat Weber für den Aufbau seines Unternehmens nutzen können. https://www.faytech.com/news/german-delegation-visits-faytech-in-shenzhen/.

Von Shenzhen ging es mit dem Zug in 17 Minuten nach Hongkong. Hier trafen wir auf Vertreter*innen der Aussenhandelskammer, auf einen Finanzexperten aus Hongkong sowie den lokalen Parlamentspräsidenten und Mitglieder der Legislative (LegCo). Gerade letzteres war im Vergleich zum Festland eine fast lebendige Debatte, gleichwohl blieben die Antworten gerade bei kritischen Fragen wie beispielsweise zum Nationalen Sicherheitsgesetz reflexhaft oberflächlich: Strafrecht gäbe es in jedem Land, und das Recht habe in Hongkong eben einen hohen Standard.

Jenseits der politischen Debatten um „ein Land, zwei Systeme“ machten uns diverse Gesprächspartner*innen deutlich, dass Hongkong sich stark verändere. Das Geschäft mit der Seefracht machten die großen Häfen auf dem Festland selbst, der Hafen in Hongkong habe kaum noch Bedeutung. Die Banken konzentrierten sich auf Finanzprodukte, die mit neuen Technologien einhergehen. Sogenannte NFT (non-fungible Token – nicht-austauschbare Wertmarke) kämen neu auf den Markt. Ebenso nutze Hongkong die Chancen künstlicher Intelligenz. Gepaart mit den existierenden Standortvorteilen als Steuerparadies und wesentlicher Finanzstandort für Festland-China entstehen in Hongkong neue Geschäftsfelder, die auch in einer „Metropolis Nord“ geplant werde, einer neuen Stadt in Ergänzung zur 7-Millionen Metropole. Hingegen für die Menschen der Demokratiebewegung, die wegen der Proteste ihre Heimat verlassen haben, oder jenen, die es heute noch tun, weil ihnen die Freiheit mehr wert ist, fehlen die Perspektiven.

Fazit: Die Volksrepublik China hat in den letzten Jahrzehnten einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Für Deutschland ist die Volksrepublik damit zum wichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Fast alle großen Konzerne haben in China investiert und heute steht das Handelsvolumen bei über 250 Mrd. Mittlerweile jedoch hat sich in den letzten Jahren Chinas Wirtschaftswachstum abgeschwächt und die Volkswirtschaft steht vor neuen und enormen Herausforderungen, die zu meistern sind.

Die kommunistische Partei führt ein strenges Ein-Parteien-System. Seit der Ernennung von Xi Jinping zum Generalsekretär 2012 wurde der autoritäre Kurs noch mal verstärkt. Dies zeigt sich an der umfassenden Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, vollständigen Zensur des Internets und der öffentlichen Medien sowie am soziales Scoring System zur Klassifizierung der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt die Unterdrückung von religiösen Gruppen wie den Falung Gong, die Unterdrückung der Kultur und Religion Tibets und des Dalai Lamas sowie die Repressionen und systematischen Verbrechen gegen die Uiguren in Xinjiang. Auch in Hongkong wurden Proteste für mehr Demokratie ab 2017 mit staatlicher Gewalt massiv unterdrückt und die Protagonisten der Demokratiebewegung verfolgt. Eine Verbesserung der Lage für die Menschenrechte rückt damit in weite Ferne.