OFFENER BRIEF AN DR. BUSCH-VORSTAND SIEMENS AG 4. Januar 20223. Januar 2023 Dr. Roland Busch, Vorstand der Siemens AG, hat in der Süddeutschen Zeitung vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik China gewarnt. In Bezug auf die Äußerungen von Außenministerin Baerbock zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen in China, skizzierte Dr. Busch, dass eine Einschränkung der Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik zu Versorgungsengpässen auf dem deutschen Strommarkt führen könnte. Da wir die Haltung der Bundesaußenministerin teilen, dass Menschenrechte niemals zweitrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Handeln sind, haben wir mit einem offenen Brief reagiert. Antwortbrief_Dr_Busch_Siemens_MijatovicHerunterladen
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]