Allgemein

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ (RückfVerbG) beschlossen. Wir können damit nicht zufrieden sein, konnten aber in den Verhandlungen in der Koalition wichtige rechtsstaatliche Sicherungen […]

Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:  Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht […]

„Ein Logistikzentrum für radioaktiven Abfall in Würgassen (LoK) ist vom Tisch. Gut, dass nun Klarheit für alle Beteiligten und die Anwohner*innen vor Ort und in der Region herrschen.“ sagt Boris […]