Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung

Zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die gestrige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ist ein erneuter schwerer Eingriff in die Verfassung. Die internationale Gemeinschaft darf nicht den Eindruck erwecken, Parteipolitik in Bosnien und Herzegowina zu machen oder vermeintlich ethnische Interessen zu bedienen. Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung. Wir stehen für öffentlichen Dialog, Transparenz und inklusive Prozesse. Zentral bleiben die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in deren Mittelpunkt die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas stehen und nicht die Interessen nationalistischer Klientelpolitiker*innen.“