Rede im Deutschen Bundestag am 31.01.2024 : Auswärtiges Amt 2. Februar 20242. Februar 2024 Rede im Deutschen Bundestag vom 31.01.2024 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Brand, Sie haben der Außenministerin nicht zugehört. Ich lasse…
Interview mit der HNA vom 24.01.2024 25. Januar 20244. März 2024 Ergänzung: „In den Debatten um die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht kam der politische Wunsch auf, den deutschen Pass an die auskömmliche Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Das schreckliche Vorurteil von „Einwanderung in Sozialsysteme“,…
MENSCHENRECHTE BEI DER EURO 2024 25. Januar 202425. Januar 2024 In diesem Sommer findet die UEFA Fußball-Europameisterschaft der Männer bei uns in Deutschland statt. Nach der WM in Katar im Jahr 2022 ist es natürlich erstmal ein gutes Zeichen, dass…
Rückführungsgesetz: Ein schwieriger Kompromiss – dennoch mit wichtigen grünen Änderungen 25. Januar 202426. Januar 2024 In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ (RückfVerbG) beschlossen. Wir können damit nicht zufrieden sein, konnten aber in den Verhandlungen in der Koalition wichtige rechtsstaatliche Sicherungen…
Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung die…
Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion 23. Januar 2024 um 16.15 Uhr 18. Januar 202422. Januar 2024 Am Dienstag 23. Januar 2024 um 16.15 Uhr findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Taiwan und die EU-Gemeinsam für Demokratie weltweit?“ in der Georg-August Universität Göttingen (VG 3.104) statt. Hier…
Pressemitteilung vom 11.01.2024: Globale Menschenrechtskrisen verschärfen sich 11. Januar 202415. Januar 2024 Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und…
Offener Brief von Boris Mijatovic an den Kreisbauernverband Kassel e.V. zur Einladung auf die „Demo gegen Abschaffung grünes Kennzeichen und Agrardiesel“ am 10.01.2023 um 11.00 Uhr 2. Januar 20248. Januar 2024
Wir wünschen schöne Feiertage 18. Dezember 202319. Dezember 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, ab dem 20.12.2023 und über die Feiertage sind wir nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Aber ihr könnt uns in dringenden Fällen immer eine E-Mail schreiben und wir…
Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst…
Interview mit der HNA vom 24.01.2024 25. Januar 20244. März 2024 Ergänzung: „In den Debatten um die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht kam der politische Wunsch auf, den deutschen Pass an die auskömmliche Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Das schreckliche Vorurteil von „Einwanderung in Sozialsysteme“,…
Rückführungsgesetz: Ein schwieriger Kompromiss – dennoch mit wichtigen grünen Änderungen 25. Januar 202426. Januar 2024 In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ (RückfVerbG) beschlossen. Wir können damit nicht zufrieden sein, konnten aber in den Verhandlungen in der Koalition wichtige rechtsstaatliche Sicherungen…
Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion 23. Januar 2024 um 16.15 Uhr 18. Januar 202422. Januar 2024 Am Dienstag 23. Januar 2024 um 16.15 Uhr findet eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Taiwan und die EU-Gemeinsam für Demokratie weltweit?“ in der Georg-August Universität Göttingen (VG 3.104) statt. Hier…
Offener Brief von Boris Mijatovic an den Kreisbauernverband Kassel e.V. zur Einladung auf die „Demo gegen Abschaffung grünes Kennzeichen und Agrardiesel“ am 10.01.2023 um 11.00 Uhr 2. Januar 20248. Januar 2024
Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst…