Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]
Persönliche Erklärung zum Antrag zu Wissenschaftsfreiheit und Antisemitismus vom 30.01.2025 31. Januar 20253. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den […]
Schluss mit der sinnlosen Böllerei! 7. Januar 202514. Januar 2025 Jedes Jahr Anfang Januar wird über das Böllerverbot im Privatbereich gesprochen, dann aber gerät das Thema leider im Laufe des Jahres in Vergessenheit – bis der nächste Silvester wieder kommt. […]
Pressemitteilung vom 11.12.2024 : WM 2034 in Saudi-Arabien 11. Dezember 202412. Dezember 2024 Zur heutigen Bekanntgabe der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2034 nach Saudi-Arabien durch den FIFA-Kongress erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Philip Krämer, stellvertretender Vorsitzender und Obmann im […]
Pressemitteilung vom 09.12.2024 : Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt 9. Dezember 20249. Dezember 2024 Zum Tag der Menschenrechte erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft. Menschenrechte […]
Pressemitteilung vom 29.10.2024 : UNRWA-Verbot in Israel ist fatal für humanitäre Versorgung 29. Oktober 202429. Oktober 2024 Zum Tätigkeits- und Kontaktverbot für UNRWA in Israel erklären Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Das Tätigkeits- und Kontaktverbot für UNRWA in […]
Pressemitteilung vom 14.10.2024: Der Schutz von UN-Organisationen muss gewährt bleiben 14. Oktober 202416. Oktober 2024 Zum Vorgehen der israelischen Regierung gegen Organisationen der Vereinten Nationen erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Mit großer Sorge blicken wir auf […]
Interview im Deutschlandfunk vom 14.10.2024: „Westbalkan Gespräche – Hoffnungen auf EU-Beitritt bisher nicht erfüllt“ 14. Oktober 202416. Oktober 2024 Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro […]
Pressemitteilung vom 20. August 2024: Humanitäre Hilfe in Krisenzeiten weiter stärken 21. August 202431. August 2024 Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Ziel, die Welt […]