Boris Mijatovic

Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.

Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aber auch gezeigt: Wir müssen das Völkerstrafrecht und seine Recht sprechenden Institutionen weiter stärken. Diese Erwartung wird im Fokus der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs stehen.