Presse

Ein wichtiges Update für das Völkerstrafrecht

24. Februar 20236. März 2023

Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wintershall-Dea: Ausstieg aus dem Gasgeschäft ist überfällig!

25. Januar 202325. Januar 2023

„Die Transformation unserer Wirtschaft wird nicht mit fossilen Energien stattfinden. Erdgas hat keine Zukunft“ sagt Boris Mijatovic, Mdb von B90/Grüne aus Kassel. Aktuell sind viele Entwicklungen sehr grundsätzlich. Jede bestehende…

Die Zeit für Provokationen auf dem Balkan muss vorbei sein

6. Januar 20236. Januar 2023

Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen am 9. Januar (Slava), um mit militärisch anmutenden Aufmärschen Angst und Schrecken zu verbreiten und die ethnische Spaltung…

Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden

7. Dezember 20223. Januar 2023

Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.

Völkerstrafrecht und seine rechtsprechenden Institutionen weiter stärken

5. Dezember 20223. Januar 2023

Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aber auch gezeigt: Wir müssen das Völkerstrafrecht und seine Recht sprechenden Institutionen weiter stärken. Diese Erwartung wird im Fokus der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs stehen.

Pressemitteilung : Wichtiges Signal für den Westbalkan

21. Oktober 202221. Oktober 2022

Zur heutigen Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und mehrerer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss der Angelegenheiten der Europäischen Union: Die…

Centre for Humanitarian Action (CHA)

29. September 202212. Oktober 2022

Vielen Dank @Centre for Humanitarian Action (CHA) für diese wichtige Veranstaltung! Wo steht die deutsche humanitäre Hilfe? Wir haben kritisch Bilanz gezogen und einen konstruktiven Ausblick diskutiert. Durch den Klimawandel,…

Mein erstes Jahr im Bundestag

26. September 202221. Oktober 2022

Heute vor einem Jahr am 26.09.2021 – war Bundestagswahl. Seit dieser Wahl darf ich meine Heimatstadt Kassel und den Landkreis Kassel in Nordhessen als Mitglied des Deutschen Bundestages vertreten.

Propagandafilme laufen weiter

16. September 202216. September 2022

Aktuelles Statement des Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte über die Weltkunstausstellung documenta

Pressemitteilung : „Bachelet-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang“

1. September 202212. Oktober 2022

Die umfangreichen Analysen verdeutlichen weiterhin, warum China die Veröffentlichung des UN-Berichts verhindern wollte: Bachelets Bericht kann essentieller Grundpfeiler einer juristischen Aufarbeitung und Ahndung im Rahmen der UN sein. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte den Bericht nutzen, um eine umfassende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung einzuleiten.