Rede im Deutschen Bundestag am 05. Juni 2025: Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza 5. Juni 20256. Juni 2025 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: […]
Mein Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 10. April 202511. April 2025 Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat sicher gute Impulse, aber in der Summe zu wenig konkrete Aussagen. Alles, außer ein paar bürokratische Klientelgeschenke wie dem Agrardiesel, stehen unter […]
Mein Praktikum – Drei Monate Bundestag 21. März 20256. Juni 2025 In den vergangenen drei Monaten hatte ich die Gelegenheit, wertvolle Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu gewinnen – und das zu einer alles anderen als normalen Zeit. Als ich […]
Pressemitteilung zu den Protesten in Serbien vom 19. März 2025 20. März 202529. Juli 2025 Wir stehen fest an der Seite der mutigen Proteste in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Die Menschen gehen auf die Straße für Werte, die den Wesenskern der EU ausmachen. […]
Meine Persönliche Erklärung zu den Grundgesetzänderungen am 18. März 2025 18. März 202518. März 2025 Persönliche Erklärung nach 21 GO BT zu TOP 1a Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSUGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 155, 143h)Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und […]
Einblicke in Berlin – Politik und Geschichte hautnah erleben 17. März 202521. März 2025 Im März 2025 folgte eine Besucher*innengruppe aus den Wahlkreisen Kassel und Fulda der Einladung des Bundespresseamtes (BPA) nach Berlin. Das BPA bietet interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, die Hauptstadt und die […]
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 202529. Juli 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 202529. Juli 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]
